Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Kreis Eifelkreis Bitburg-Prüm
Leistungsbeschreibung

Sie wollen im lebensmittelherstellenden oder -verarbeitenden Gewerbe, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie tätig werden oder sich selbstständig machen.

Insbesondere die in § 42 Absatz 1 IfSG genannten ansteckenden Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Daher verbietet das Infektionsschutzgesetz Personen, wenn sie an einer solchen Krankheit leiden, bestimmte Tätigkeiten im Lebensmittelbereich. Bei der Umsetzung der Regelung kommt es besonders auf die eigenverantwortliche Mitwirkung der Personen an. Damit Sie, wenn Sie solche Tätigkeiten ausüben wollen, über die entsprechende gesetzliche Regelung und ihre Pflichten informiert sind, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass Sie vor der Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt entsprechend belehrt werden. Außerdem haben Sie schriftlich zu bestätigen, dass bei Ihnen keine Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot bestehen. Das Gesundheitsamt stellt eine Bescheinigung darüber aus. Die Belehrungen vermitteln in der Regel auch Grundsätze der Infektionshygiene für den Umgang mit Lebensmitteln.

Für die folgenden Tätigkeiten ist eine solche vorherige Belehrung und Bescheinigung nötig, wenn die Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt wird:

  1. Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der folgenden Lebensmittel, wenn Sie dabei mit den Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen (zum Beispiel bei der Reinigung von Geschirr) so in Berührung kommen, dass Krankheitserreger übertragen werden können:
    • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
    • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
    • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
    • Eiprodukte
    • Säuglings- und Kleinkindernahrung
    • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
    • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
    • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
    • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.
  2. Tätigkeit in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Die Regelung gilt sowohl für Beschäftigte als auch für selbständig Tätige. Auch bei ehrenamtlich Tätigen kann eine entsprechende „gewerbsmäßige“ Tätigkeit vorliegen.

Die Bescheinigung durch das Gesundheitsamt muss nur einmal vor der erstmaligen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit eingeholt werden. Die Bescheinigung gilt bundesweit und unbefristet. Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis nach dem ehemaligen Bundesseuchengesetz verfügen, benötigen Sie auch keine Bescheinigung mehr. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung über die Teilnahme ausgehändigt.

Spezielle Hinweise für - Kreis Eifelkreis Bitburg-Prüm

Belehrungen nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz entfallen

Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus entfallen die Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz für Beschäftigte im Lebensmittelgewerbe bis auf Weiteres.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Damit Sie Ihre Arbeit dennoch aufnehmen können, möchten wir Ihnen Folgendes anbieten:

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen die Grundsätze des § 43 Infektionsschutzgesetz über die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote vermitteln, ebenso die geltenden Hygienevorschriften.

Die Informationsmitteilung muss der Arbeitgeber schriftlich dokumentieren:

https://www.bitburg-pruem.de/cms/images/pdf/IfSG_Belehrung_Anlage_1.pdf

Des Weiteren müssen Sie sich den folgenden Vordruck aufmerksam durchlesen, bevor Sie Ihre Tätigkeit aufnehmen.

https://www.bitburg-pruem.de/cms/images/pdf/IfSG_Belehrung_Handout_inkl_Haendedesinfektion.pdf


Sobald wieder Termine vom Gesundheitsamt vergeben werden, muss die mündliche und schriftliche Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz nachgeholt werden.

Die Termine geben wir auf unserer Homepage bekannt.

Für Rückfragen und Informationen über den aktuellen Stand steht Ihnen Frau Brigitte Schenz-Mehles unter schenz-mehles.brigitte@bitburg-pruem.de zur Verfügung.

Verfahrensablauf

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung müssen Sie schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Danach erhalten Sie die Bescheinigung über die Teilnahme.

Wenn der Verdacht besteht, dass Sie die Bescheinigung nicht erhalten können, beispielsweise bei einer Krankheit, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, erhalten Sie die Bescheinigung erst, wenn ein Arzt oder eine Ärztin den Krankheitsverdacht aufgrund einer Untersuchung ausgeschlossen hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

gültiger Ausweis mit Foto (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für diese Belehrung beträgt 30,00 Euro und ist am Tag der Belehrung zu entrichten.

Zuständige Abteilungen
Zuständige Mitarbeitende