Anmeldung von Versammlungen

Kreis Kusel
Leistungsbeschreibung

Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Es gehört zu den wesentlichen Elementen einer freiheitlichen Demokratie, dass sich Bürgerinnen und Bürger versammeln dürfen und dabei Meinungen frei zum Ausdruck bringen. Dieses Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland jedem Deutschen durch Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz garantiert, wenn die Versammlungen friedlich und ohne Waffen abgehalten werden.

 

Versammlungsbegriff

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Hierzu gehören insbesondere

 

  • öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel (z.B. Kundgebungen, Aufzüge, Mahnwachen)
  • nichtöffentliche Versammlungen (z.B. Betriebsversammlungen, Parteitage, Kongresse).

 

Nicht zu den Versammlungen im eigentlichen Sinne zählen hingegen Märsche von Wandergruppen oder Schulklassen, Festzüge zur Eröffnung von Volksfesten, kirchliche Prozessionen, Sportveranstaltungen, Informationsstände oder kommerzielle Veranstaltungen wie etwa Messen, Märkte und Werbeaktionen (siehe auch § 17 Versammlungsgesetz).

 

Anmeldung einer Versammlung

Dass die Versammlungsfreiheit nicht schrankenlos gelten kann, wird sofort verständlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Wahrnehmung dieses Grundrechtes in der Öffentlichkeit immer auch die Rechte Dritter berührt und einschränkt. Dementsprechend gelten für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Einschränkungen beispielsweise durch das Versammlungsgesetz oder das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage.

 

Als seit dem 01.01.2011 zuständige Versammlungsbehörde hat die Kreisverwaltung Kusel für einen angemessenen Interessenausgleich zu sorgen, Vorbereitungen zum Schutz einer Versammlung zu treffen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe (z.B. Einladung, Aufruf zur Teilnahme) bei der Kreisverwaltung Kusel angemeldet werden, wenn sie auf dem Gebiet des Landkreises Kusel stattfinden soll (§ 14 Versammlungsgesetz).

 

Die Anmeldung ist grundsätzlich an keine Form gebunden, soll aber folgende Eckdaten enthalten:

  • Name und Anschrift der Veranstalterin/des Veranstalters (Privatperson oder Organisation),
  • Name, Anschrift, Telefon und Fax/E-Mail der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters,
  • Art, Gegenstand bzw. Thema und Ablauf der Versammlung,
  • Datum, Uhrzeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugstrecke,
  • voraussichtliche Teilnehmerzahl,
  • vorgesehene Kundgebungsmittel (z.B. Lautsprecher, Transparente) und Zahl der evtl. vorgesehenen Ordner.

 

Mit beigefügtem Anmeldevordruck können sie Ihre Versammlung bequem und einfach anmelden.

 

Hinweis: Sogenannte Sofortversammlungen, die nicht von einem Veranstalter von langer Hand geplant sind, sondern aus aktuellem Anlass augenblicklich entstehen sowie Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen nicht angemeldet werden.

 

Kooperation

Die Kreisverwaltung Kusel ist als Versammlungsbehörde um eine vertrauensvolle und bürgerfreundliche Abwicklung einer geplanten Versammlung oder eines Aufzuges bemüht. Sie wird alles unternehmen, um die Rechtspositionen der Versammlungsveranstalter, -leiter und –teilnehmer ebenso wie die Rechte unbeteiligter Dritter oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen. Um bei widerstreitenden Positionen einen Grundrechtsausgleich anzustreben, wird nach Anmeldung einer Versammlung regelmäßig ein Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter sowie den Beteiligten (z.B. Polizei, Verbandsgemeindeverwaltung, Ortsgemeinde) durchgeführt. Aus diesem Grund ist es von Vorteil und hilfreich, wenn eine Versammlung möglichst frühzeitig angemeldet wird.

 

Ergänzende Hinweise für die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel finden Sie in beil. Merkblatt.

 

 

Weitere Informationen im Internet:

 

Versammlungsgesetz:http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/versammlg/gesamt.pdf

Versammlungsrecht:http://www.ism.rlp.de/buerger-und-staat/oeffentliche-versammlungen/

Zuständige Abteilungen