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Winterdienst

Leistungsbeschreibung
Der Winterdienst hat im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit sicherzustellen, dass bei Glätte und Schnee durch Streuen und Räumen die Straßen und Gehwege auch weiterhin sicher befahrbar bzw. begehbar sind.
Rechtsgrundlage
- § 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- § 17 Landesstraßengesetz (LStrG)
Kurztext
Der Winterdienst hat entweder durch die Gemeinde oder durch die Grundstücksbesitzer oder -eigentümer zu erfolgen. Er garantiert ein sicheres Begehen und Befahren von Gehwegen und Straßen durch Streuen und Räumen bei Schnee und Glatteis.
Urheber
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
- Räum- und Streupflicht Sicherstellung in Rheinland-Pfalz
  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
Typisierung
4

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für den Winterdienst auf den Straßen liegt in der geschlossenen Ortslage bei den jeweiligen Gemeinden bzw. Städten.
Die Räum- und Streupflicht können die Gemeinden bzw. Städte durch Satzung auf die Anlieger übertragen. Hierbei ist zu beachten, dass die Übertragung zumutbar sein muss.

Zuständige Abteilungen

Sachgebiet 3.2 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde, Landwirtschaft, Garten- und Weinbau, Zentrale Bußgeldstelle

Zuständige Mitarbeitende

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