Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

a) § 10 Abs. 3 BImSchG

Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.

b) § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

c) § 10 Abs. 8a BImSchG

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie sind folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
 1. der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
 2. die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
 Dies gilt allerdings nicht, wenn bei einer Änderungsgenehmigung nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 BImSchG von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird.

UVP-Vorprüfungen

§ 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht

Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach der §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht.  Die Feststellung trifft die Behörde
1. auf Antrag des Vorhabensträgers
2. bei einem Antrag nach § 15 oder
3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.
 
Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

• Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-6.2MW mit STE, Naben­höhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,2 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23 (Aktenzeichen 06U220300-10).
  Repowering Windpark Halsdorf - Bekanntmachung keine UVP 06U220300-10.pdf
  Repowering Windpark Halsdorf - UVP-Vorprüfung für 2 WKA vom 03.12.2024 - 06U220300-10.pdf
  
  
• Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Brauerei durch Installation von zwei zweistufigen Hochtemperatur-Wärmepumpen in einem neu zu errichtenden Betriebsgebäude zur effizienten Energiegewinnung aus dem Kältesystem durch die Bitburger Braugruppe GmbH, Römermauer 3, 54634 Bitburg, in der Gemarkung Bitburg, Flur 8, Flurstück Nr. 84/10
  HT-Wärmepumpen Bitburger Braugruppe - Bekanntmachung keine UVP 06U240410-10.pdf
  HT-Wärmepumpen Bitburger Braugruppe - UVP-Vorprüfung 06U240410-10.pdf
  
  
• Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Milchverarbeitung durch die Errichtung und Betrieb einer Wärmepumpenzentrale (MBVA2), hier: Kälteanlagen mit einem Gesamtinhalt an Kältemittel von 3 Tonnen Ammoniak oder mehr, durch die Arla Foods Deutschland GmbH, Wahlerstraße 2, 40472 Düsseldorf, in der Gemarkung Pittenbach, Flur 53, Flurstück Nr. 36/19
  Wärmepumpenzentrale Arla Pronsfeld - Bekanntmachung keine UVP 06U240385-10.pdf
  Wärmepumpenzentrale Arla Pronsfeld - UVP-Vorprüfung 06U240385-10.pdf
  
  
• Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines neuen Tanklagers für Polyesterharze und Epox-Vinylesterharze und Rückbau des bestehenden Tanklagers
  durch die Christen & Laudon GmbH, Kunststoff-Apparatebau, Staffelstein, 54655 Malbergweich
  SUVP_06U250289-10.pdf
  Bekanntmachung negative Vorprüfung_06U250289-10.pdf
  
  
• Antrag auf Austausch von zwei kleinen gasbefeuerten Schmelzöfen zu einem großen elektrisch betriebenen Schmelzofen mit einhergehender Schmelzkapazitätserhöhung auf 30 t/Tag durch 
  ANDREAS STIHL AG & Co. KG, Andreas-Stihl-Straße 3, 54595 Weinsheim
  Bekanntmachung keine UVP 06U250401-10_s1naq38b2ul0.pdf
  allgemeine UVP Vorprüfung 06U250401-10_s1nalap27dcf.pdf

Immissionsschutzrechtliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

• Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigug zur wesentlichen Änderung des bestehenden Steinbruches, in dem Sprengstoffe verwendet werden (Anlage nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV) durch Erweiterung der Abbaufläche sowie anschl. teilweisen Verfüllung zur Herstellung von Rekultivierungs- und landwirtschaftlichen Flächen und die Errichtung einer Reifenwaschanlage inkl. Vorlagebecken sowie eines überdachten Waschplatzes auf folgenden Grundstücken:
  Gemarkung Idenheim, Flur 16, Flurstücke 1, 2, 3, 4 und 5, Gemarkung Scharfbillig, Flur 4, Flurstücke 1 tw., 5, 6, 20/1 tw., 21 tw. und 22
  Gemarkung Sülm, Flur 8, Flurstücke 2,3, 8, 9/1, 9/2 tw, 14 und 31, Flur 9, Flurstücke 20 tw., 21 tw., 27 tw., 28/2 tw., 29/2, 30/2 tw., 85/1, 85/2, 85/3 tw.
  Bekanntmachung Offenlage 06U220242-10.pdf
  Der für den 06.09.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da keine Einwendungen erhoben wurden.
  ImSch Bekanntmachung kein Erörterungstermin 06U220242-10.pdf
  Genehmigung_Erweiterung_Steinbruch_Sülm_08042025.pdf
  UVP.pdf
  Bekanntmachung_Genehmigung_r498h4vcb05n.pdf
  
  

Vereinfachte immissionsschutzrechtliche Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

• Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27.09.2024, Az.: 06U230221-10, zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen des Typs ENERCON E160 EP5 E3 R1 mit TES, Nabenhöhe 166,6 m, Rotordurchmesser 160 m, Nennleistung jeweils 5,56 MW, durch die Windenergie Bitburg-Land Planungsgesellschaft mbH, Bettinger Straße 3, 54636 Ingendorf, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Dockendorf, Flur 3, Flurstücke Nr. 314/2, Gemarkung Ingendorf, Flur 2, Flurstücke Nr. 11, 12, 13, 450/362, 451/362, 582/360, 583/360, 584/362, 699/361, Gemarkung Wettlingen, Flur 8, Flurstücke Nr. 64, 65, 69, 117 - (Projekt 7-Dörfer Windpark Süd – Windpark Bitburg Land) 
  250320_ImSch Bekanntmachung Entscheidung WP Bitburg Land I 06U230221-10.pdf 
  2024 09 27 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung WP Bitburger Land Süd vom 27.09.2024 - 06U230221-10_qaebmg6s7zmp.pdf
  
  
• Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 25.06.2025, AZ: 06U210361-10, zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen des Typs Vestas V150 und V 162,  durch die Firma Windpark Lambacher Höh GmbH, Unter den Linden 1, 10117 Berlin, in den Gemarkungen Eßlingen, Meckel, Niederstedem, Oberstedem und Wolsfeld
  Bekanntmachung Lambacher Höh 06U210361-10.pdf
  Bescheid Lambacher Höh vom 25.06.2025 Az. 06U210361-10.pdf
  
  

Bekanntmachungen Wasserrecht

• Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung eines Notwasserweges einer bestehenden Bachverrohrung mittels Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung in Bollendorf, Az. 06U240411-20
  GeSch Bekanntmachung keine UVP 06U240411-20.pdf
  GeSch Dokumentation UVP-Vorprüfung 06U240411-20.pdf
  
  
• Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Renaturierung des Langebach, 1. Bauabschnitt in Dudeldorf
  Standortbez UVP Vorprüfung.pdf
  Veröffentlichung_Doku_UVP.pdf
  
  
• Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Herstellung eines künstlichen Gewässers zur Ableitung von Außengebietswasser in der Ortsgemeinde Rittersdorf
  Allg. UVP-Vorprüfung.pdf
  Bekanntmachung_Keine_UVP.pdf
  
  
• Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Renaturierung des Kailbach, Gewässer III. Ordnung in der Gemarkung Oberkail
  Bekanntmachung_negative_Vorprüfung.pdf
  SUVP.pdf
  
  
• Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Herstellung einer Zufahrt über den Waldgraben, Gewässer III. Ordnung in der Gemarkung Bettingen
  Doku_UVP_Vorprüfung_06U250550-20.pdf
  Bekanntmachung_UVP_Vorprüfung_06U250550-20.pdf
  
  
• Negative Vorprüfung -Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Renaturierung des Fölkenbaches (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Echternacherbrück
  Bekanntmachung _Vorprüfung_ 06U260113-20_Renaturierung Fölkenbach.pdf
  Doku_UVP_Vorprüfung_ 06U260113-20_Renaturierung Fölkenbach.pdf
  
  
• Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Renaturierung des Dahlemer Baches (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Spangdahlem
  Bekanntmachung_Vorprüfung_ 06U260087-20_Renaturierung Dahlemer Bach.pdf
  Doku_UVP-Vorprüfung_06U260087-20_Renaturierung Dahlemer Bach.pdf
  
  Bekanntmachungen Wasser-, Boden- und Weideverbände
• Wasser-, Boden- und Weideverband Olmscheid - Geplante Verbandsauflösung 
  WaBo_Olmscheid_Veröffentlichung_Einwände.pdf
  
  
• Wasser-, Boden- und Weideverband Wawern - Satzung
  Wawern - Satzung inkl. Unterschriften zur Veröffentlichung.pd
  250325_Bekanntmachung WaBo Wawern_Genehmigung Satzung.pdf