- Leistungsbeschreibung
Als Unternehmen oder als Privatperson können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme oder Ableitung von Wasser aus oberirdischen öffentlichen Gewässern beantragen, also aus Flüssen, Seen, Kanälen, Bächen, Gräben und Teichen. Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann.
Wenn Sie Wasser für den Gemeingebrauch entnehmen wollen, brauchen Sie keine wasserrechtliche Erlaubnis. Das kann zum Beispiel im Falle eines Brandes sein, für dessen Löschung Sie Wasser abpumpen müssen.
In Ihrem Antrag machen Sie unter anderem folgende Angaben:
- Zweck der Entnahme beziehungsweise Ableitung
- Dauer, Art und Menge der Entnahme
Damit die Behörde Ihr Vorhaben und dessen Auswirkungen beurteilen kann, müssen Sie mit Ihrem Antrag mehrere Unterlagen vorlegen, zum Beispiel
- einen Erläuterungsbericht,
- Lagepläne und
- Skizzen von Pumpenanlage und Transportsystemen.
Je nach Art des Vorhabens können die Unterlagen sehr unterschiedlich und umfangreich sein. Im Zweifel sollten Sie vorab mit der Behörde klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind.
Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden.
- Zuständige Stelle
In Rheinland-Pfalz sind die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zuständig.
- Voraussetzungen
- Das Gewässer und die öffentliche Wasserversorgung werden durch Ihre Nutzung nicht gefährdet.
- Ihr Vorhaben fällt nicht unter den Gemeingebrauch, für den keine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie Wasser zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entnehmen wollen.
- Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag benötigen, variiert je nach Art und Umfang Ihres Vorhabens. In einem Vorgespräch mit der zuständigen Wasserbehörde können Sie klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind.
In der Regel handelt es sich um mehrere oder sämtliche der folgenden Unterlagen:
- Erläuterungsbericht
- Skizzen von Pumpenanlage und Transportsystemen
- Übersichtslageplan als topographische Karte, in der die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist
- aktueller katasteramtlicher Lageplan, in dem die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist
- Angaben zur Art der Anlage
- schematische Darstellung der Anlage im Grundriss und Schnitt
- naturschutzfachliche Begleitplanung, bei Neuanlagen inklusive Eintragung im Kompensationsflächenverzeichnis
- gegebenenfalls Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
Im Einzelfall haben Sie auf Anforderung weitere Unterlagen vorzulegen.
Fachkundenachweis
- Welche Gebühren fallen an?Vorkasse: Neinhttps://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmenEinfach ErlaubnisVorkasse: Neinhttps://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmenEinfache Erlaubnis bei eingeschlossener Genehmigung der Anlage zur WasserversorgungVorkasse: Neinhttps://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmenGehobene ErlaubnisVorkasse: Neinhttps://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmenGehobene Erlaubnis bei eingeschlossener Genehmigung der Anlage zur Wasserversorgung
- Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Erlaubnis frühzeitig vor Beginn Ihres Vorhabens.
- Rechtsgrundlage
- Rechtsbehelf
Widerspruch
- Was sollte ich noch wissen?
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
- Unterstützende Institutionen
Landesamt für Umwelt
- UrheberWeiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
- Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beantragen in Rheinland-Pfalz
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- Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beantragen
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Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beantragen
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